Betr.: Bürgernahe Kommunalpolitik
Antragsteller: Junge
Liberale Saarpfalz
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Die FDP Saarpfalz setzt sich für eine offene, effiziente
und bürgernahe Kommunalpolitik ein.
Die Konsequenzen der Entscheidungen in Orts-,Stadt- und
Gemeinderäten, sowie im Kreistag sind für die Bürgerinnen und Bürger aufgrund
des direkten Bezugs besonders greifbar. Deswegen ist es sehr wichtig, die
Entscheidungen und Entscheidungsprozesse nachvollziehbar zu halten. Das ist
bereits teilweise durch die Öffentlichkeit der Sitzungen gegeben, ließe sich
aber verbessern, indem man die Beobachtung der Sitzungen nicht nur aus dem
Sitzungssaal, sondern von überall ermöglicht.
Die BürgerInnen streben aber vor allem auf lokaler Ebene
auch nach direkten Beteiligungsmöglichkeiten, die zu oft auf
Personalentscheidungen (z.B. Wahl des Bürgermeisters) reduziert werden. Die politischen Institutionen müssen sich
verstärkt direktem inhaltlichen Mitwirken der BürgerInnen öffnen.
Diese Entwicklung macht Parteien und Parlamente nicht
überflüssig oder weniger wichtig. Vielmehr kann dieser Trend genutzt werden, um
Entscheidungen zu optimieren, indem ein wechselseitiges Feedback zwischen
Parteien, Parlamenten und BürgerInnen entsteht.
Unser repräsentatives System hat sich bewährt und
soll auch künftig gestärkt werden. Es kann von einem Bürger nicht erwartet
werden, dass er die Zeit und das fachspezifische Wissen hat, um sich in jede
Einzelfrage hinreichend einarbeiten zu können. Daher ist es gut, dass es auf den verschiedenen Ebenen
Abgeordnete gibt, die dies übernehmen und Experten zu Rate ziehen können.
Allerdings kann dieses System optimiert werden, wenn sich die Parlamente, die
Ideen und das Fachwissen auf dem jeweiligen persönlichen Spezialgebiet als
Input zu Nutze machen. Voraussetzung dafür ist es aber auch, dass Output aus
dem Kreistag jedem möglichst leicht zugänglich ist.
Als konkrete Maßnahmen werden daher folgende Neuerungen
angestrebt:
o
Livestreams
von öffentlichen Sitzungen des Kreistags
o
Reduzierung
der Amtszeiten von Bürgermeistern
o
Einrichtung
von Jugendparlamenten
o
Einführung
eines Bürgerhaushalts
o
Zusammenlegung
von Gemeinden prüfen
Livestreams aus dem Kreistag
Die öffentlichen Sitzungen des Kreistags sollen in Bild
und Ton live als Stream auf der Homepage des Saarpfalzkreises abrufbar sein.
Weiterhin soll jede Sitzung anschließend archiviert werden und somit weiterhin
abrufbar sein.
Damit werden die Hürden in Hinblick auf Zeit und Ort auf
die niedrigste mögliche Stufe gesenkt, um sich als BürgerIn zu informieren. Auf
die Videos und Streams sollte neben der Homepage des Saarpfalzkreises auch in
sozialen Netzwerken hingewiesen werden.
Die Kosten für die Übertragung der Sitzungen sind vor
allem Einmalinvestitionen und können durch einen Bruchteil der frei werdenden
Mittel im Zuge der Einführung des Ratsinformationssystems für den Kreistag im
September 2011 gegenfinanziert werden.
Reduzierung der Amtszeiten von Bürgermeistern und
Abschaffung der Direktwahl
Amtszeiten von 8 bis 10 Jahren haben den Effekt, dass zwar
eine regelmäßige Kontrolle bei Einzelmaßnahmen durch die notwendige Zustimmung
im Stadtrat erfolgen kann, aber der langfristige Politikstil und –kurs des
Bürgermeisters erst nach einem
äußerst langen Zeitraum zur Abstimmung steht.
Nach einigen Jahren verbreitet sich zudem eine gewisse
Routine, die im positiven Sinne zu Konstanz führt, im Negativen aber auch
Stillstand in der Stadt- und Ortsentwicklung bedeuten kann.
Sind die Bürger mit der Arbeit und dem politischen Konzept
des Bürgermeisters zufrieden, kann dieser weiterhin wiedergewählt werden. Zeigt
sich aber, dass ein Stillstand im Rathaus oder eine Veränderung der politischen
Rahmenbedingungen eingetreten ist, kann hier eine Kontrolle durch Wahlen neue
Impulse setzen.
Daher setzt sich die FDP Saarpfalz in einem ersten Schritt
für die Vereinheitlichung der Amtszeiten aller Bürgermeister und
Oberbürgermeister im Saarpfalzkreis auf 8 Jahre unter Wahrung des Ziels der
Zusammenlegung von Wahlen ein.
Einrichtung von Jugendparlamenten
Anders als oft kommuniziert gibt es viele Jugendliche, die
politisch interessiert sind und sich auch stärker und früher engagieren würden,
wenn es passende Beteiligungsmöglichkeiten geben würde. Diese Jugendlichen sind
die kommenden politischen Verantwortungsträger. Ihnen muss das Vertrauen
entgegen gebracht werden, bereits über Entscheidungen, die sie aktuell
betreffen, bindend abstimmen zu dürfen.
Außerdem sollten sie in allgemeinen jugendpolitischen Fragen in ihrer
Stadt und ihrem Kreis beratend gehört werden.
Daher bemüht sich die FDP Saarpfalz die Einrichtung von
Jugendparlamenten in den Städten Homburg, St.Ingbert und auf Kreisebene im
Saarpfalzkreis voranzutreiben.
Einführung eines Bürgerhaushalts
Den BürgerInnen wird ermöglicht, Vorschläge für Einzelinvestitionen,
bzw. Einsparmöglichkeiten zu machen. Somit erhalten die Parlamente zum einen
eine regelmäßige Rückmeldung zu ihrer Ausgabenpolitik auch außerhalb von
Wahlen.
Zum anderen erhalten sie Anregungen, um neue Impulse zu
setzen.
Die Eingaben der BürgerInnen sollen allen Abgeordneten auf
einer einzurichtenden Onlineplattform zugänglich gemacht werden.
Zusammenlegung von Gemeinden prüfen
Es soll geprüft werden, ob der Saarpfalzkreis über 7
Gemeinden verfügen muss und welche Einsparungen und Effizienzsteigerungen durch
die Zusammenlegung von Gemeinden erzielt werden können.
Posts
